Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
## GiftMind – Geburtstags- und Geschenkideen-App
**Stand: [DATUM EINFÜGEN]**
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### § 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der mobilen Anwendung **GiftMind** („App“) sowie aller damit verbundenen Leistungen. Betreiber der App und Vertragspartner des Nutzers ist:
(2) Die App wird über den Apple App Store bereitgestellt. Der Zugang zur App unterliegt den Nutzungsbedingungen des Apple App Store. Für den Erwerb kostenpflichtiger Inhalte (In-App-Käufe, Abonnements) ist **Apple** Vertragspartner des Nutzers; der Kaufvertrag kommt zwischen Nutzer und Apple zustande. Diese AGB regeln das Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der App (Betreiber) hinsichtlich der App-Nutzung und der in der App angebotenen Funktionen.
(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, sofern der Anbieter nicht ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hat.
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### § 2 Leistungsbeschreibung und Nutzung
(1) GiftMind ist eine Anwendung zur Verwaltung von Geburtstagen, Kontakten, Notizen sowie zur Anzeige und Speicherung von Geschenkideen. Die konkreten Funktionen (z. B. Anzahl Kontakte, Notizen, Erinnerungen, KI-Geschenkideen) können in einer kostenlosen und einer kostenpflichtigen Pro-Version unterschiedlich ausgestaltet sein.
(2) Die Nutzung der App setzt ein kompatibles Apple-Gerät, eine Internetverbindung (für bestimmte Funktionen) sowie die Akzeptanz dieser AGB voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, die App nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen.
(3) Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit oder auf bestimmte Funktionsumfänge besteht nicht. Der Anbieter kann die App und ihre Funktionen weiterentwickeln, einschränken oder einstellen, soweit berechtigte Interessen gewahrt werden und Nutzer mit bestehenden Abonnements angemessen berücksichtigt werden.
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### § 3 Registrierung, Gastnutzung und Konto
(1) Die App kann nach Anmeldung mit **Sign in with Apple** oder als **Gast** genutzt werden. Bei Gastnutzung werden Daten nur lokal auf dem Gerät gespeichert; ein Abruf von anderen Geräten oder nach Neuinstallation ist nicht möglich.
(2) Der Nutzer stellt wahrheitsgemäße Angaben und hält seine Kontaktdaten aktuell. Er ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Konten bei Verstößen gegen diese AGB oder bei Missbrauch zu sperren oder zu löschen.
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### § 4 Kostenpflichtige Pro-Version (Abonnement)
(1) Die Pro-Version wird als monatliches oder jährliches Abonnement angeboten. **Vertragspartner für den Zahlungsvorgang und die Abrechnung ist ausschließlich Apple** (App Store). Der Nutzer schließt den Kaufvertrag über das Abonnement mit Apple; die Zahlung erfolgt über das mit dem Apple-Konto verknüpfte Zahlungsmittel.
(2) Das Abonnement verlängert sich automatisch um die gewählte Laufzeit (Monat bzw. Jahr), sofern es nicht mindestens 24 Stunden vor Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums gekündigt wird. Die Kündigung erfolgt in den **Einstellungen des Apple-Geräts** unter „Apple-ID“ → „Abonnements“ beim jeweiligen Abonnement. Eine Kündigung gegenüber dem Anbieter der App reicht nicht aus.
(3) Bereits gezahlte Beträge werden bei Kündigung nicht anteilig erstattet; die Pro-Funktionen stehen bis zum Ende der bereits bezahlten Laufzeit zur Verfügung.
(4) **Widerrufsrecht:** Für Verbraucher gilt das gesetzliche Widerrufsrecht. Bei digitalen Inhalten, die mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung begonnen wurden, erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung. Da die Pro-Funktionen unmittelbar nach dem Kauf genutzt werden können, weist der Anbieter darauf hin, dass mit der Bestätigung des Kaufs im App Store die Ausführung beginnt und der Verbraucher damit auf das Widerrufsrecht verzichtet, sofern er ausdrücklich zugestimmt hat. Im Übrigen gelten die **Apple Media Services-Bedingungen** sowie die **App Store-Richtlinien** für Rückerstattungen und Streitbeilegung.
(5) Preise und Währung werden im App Store angezeigt und können je nach Region variieren. Maßgeblich sind die Angaben im Bestellvorgang bei Apple.
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### § 5 Nutzungsrecht und geistiges Eigentum
(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer der Nutzung beschränktes Recht ein, die App im Umfang ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung zu verwenden.
(2) Alle Rechte an der App, an Inhalten und an der Marke GiftMind verbleiben beim Anbieter bzw. den Rechteinhabern. Eine Vervielfältigung, Weitergabe oder kommerzielle Nutzung außerhalb der App ist ohne Zustimmung nicht gestattet.
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### § 6 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; ferner bei arglistigem Verschweigen von Mängeln und bei Garantieverpflichtungen, soweit gesetzlich nichts anderes gilt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit nicht Absatz 1 eingreift.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und Vertreter des Anbieters.
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### § 7 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der **Datenschutzerklärung** des Anbieters. Diese ist in der App bzw. auf der Website des Anbieters abrufbar. Bei Nutzung von Sign in with Apple und beim Erwerb von Abonnements über den App Store gelten zudem die Datenschutzbestimmungen von Apple.
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### § 8 Änderung der AGB
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, sofern die Änderung für den Nutzer zumutbar ist (z. B. bei Anpassung an geänderte Rechtslage oder bei Erweiterung der Funktionen).
(2) Änderungen werden dem Nutzer in der App oder per E-Mail mitgeteilt. Sie gelten als zugestimmt, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht und auf die Folgen des Schweigens hingewiesen wurde. Bei Abonnements kann der Anbieter die Änderung mit einer Frist von mindestens vier Wochen zum Ende der Abrechnungsperiode in Kraft setzen.
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### § 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.
(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(4) Vertragssprache ist Deutsch.
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**Hinweis:** Dieses Dokument ist ein Entwurf. Für die rechtliche Wirksamkeit und Vollständigkeit sollte eine Prüfung durch einen Rechtsanwalt erfolgen. Bitte ersetzen Sie die Platzhalter (Firmenname, Anschrift, E-Mail, ggf. USt-IDNr., Handelsregister, Datum) durch Ihre Angaben und passen Sie den Text bei Bedarf an Ihre konkrete Geschäftssituation an.